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• Erstellungsdatum 30/11/2021
• Zuletzt aktualisiert 30/11/2021

Pressemitteilung Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ)

§53 StPO reformieren - Vertrauensverhältnisse der Sozialen Arbeit schützen!

Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) vermisst Aussagen im vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen und mahnt dringend eine Überprüfung des seit beinahe 50 Jahren bestehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Die notwendigen und von allen künftigen Regierungsparteien als sinnvoll erachteten Diskussionsprozesse müssen nun innerhalb der neuen Regierung eingeleitet werden.